Eidgenössische Abstimmungen - Prämien-Entlastungs-Initiative verfehlt Ständemehr

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Endresultat Kanton

00:57 Video Lukas Golder: «Wir haben eine finanzpolitische Abstimmung geführt» Aus News-Clip vom 09.06.2024. abspielen. Laufzeit 57 Sekunden. Nach der Ablehnung tritt nun ein Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft, sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird. Dieser beinhaltet keine Deckelung, fordert die Kantone allerdings auf, einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung zu leisten – 3.5 bis 7.5 Prozent der Grundversicherungskosten.

Das sagt die Ja-SeiteDie Befürworter argumentieren, dass die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren sehr deutlich angestiegen sind – die Löhne und Renten gleichzeitig aber kaum. Demnach hätten mit den gedeckelten Prämien nicht nur Personen mit tiefen Löhnen, sondern auch Familien, Rentnerpaare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen profitiert.

Und so zeigt sich SVP-Ständerat und Gesundheitspolitiker Hannes Germann im Anschluss an die erste Hochrechnung erleichtert. Das System werde nun nicht mit Milliarden geflutet, die via Steuern erhoben werden und sozusagen von der rechten in die linke Tasche wandern. Die Gesundheitskosten seien für den Mittelstand verkraftbar und die Versorgungsqualität hoch.

 

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