Müssen damit rechnen, dass nach den Wahlen 2023 nur noch eine oder einer wiedergewählt wird: Aussenminister Ignazio Cassis und Justizministerin Karin Keller-Sutter.Fünf Monate ist es nun her, seit sich der Bundesrat dazu aufraffte, einzugestehen, dass die Verhandlungen mit der EU gescheitert sind. Seither geschah nichts – ausser dass man beschlossen hat, eine Milliarde Franken zu zahlen und kroatischen Einwanderern mehr Rechte zu geben.
Doch so viel Zeit, wie es für deren Umsetzung bräuchte, haben wir nicht. Es ist höchste Zeit, dass sich der Bundesrat zusammenrauft und Vorschläge macht, bevor die EU Forderungen aufstellt und mit Drohungen und Gegendrohungen wieder alles verfahren ist. Eines ist klar: Die Probleme, die wir mit Brüssel haben, sind lösbar. Denn, was will Brüssel eigentlich? Alle, die am EU-Binnenmarkt teilnehmen wollen, sollen gleich lange Spiesse haben.
rutishau TA schreibt es sei verständlich dass Grüne und Operation Libero eine Beitrittsinitiative lancieren. Das ist falsch. Es ist nicht verständlich sondern so dumm und schädlich wie man es aus diesen Kreisen nicht anders erwartet. Last intelligente und kompetente Leute den Job machen.
rutishau Die Stühle von Sommaruga und Berset wackeln noch heftiger 2023.
rutishau …FDP UND SP droht der Verlust!
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