Economiesuisse lanciert schon den nächsten Abstimmungskampf

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Es geht um die «aus wirtschaftlicher Sicht bedeutendste Abstimmung in diesem Jahr».

längst alles um den Tag danach. Der Homophobieartikel und die Mieterinitiative waren dem Wirtschaftsdachverband keine Erwähnung wert, als er am Dienstag in Bern seine Jahres-Medienkonferenz veranstaltete. Stattdessen fokussierte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl voll auf die «aus wirtschaftlicher Sicht bedeutendste Abstimmung in diesem Jahr»: jene über die Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Das SVP-Begehren kommt am 17.

Aus Sicht von Economiesuisse hätte ein Ja fatale Folgen. Verbandspräsident Heinz Karrer rechnet für diesen Fall mit einem bedeutsamen wirtschaftlichen Einbruch und langjähriger Rechtsunsicherheit. Aus Karrers und Rühls Sicht bedeutete die Initiative das «Ende des bilateralen Wegs»: Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die Guillotineklausel ausgelöst, und die damit verbundenen bilateralen Verträge fielen hinweg.

 

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