DV der SVP: Partei liegt Grenzschutz-Initiativtext vor

Sofern die von der SVP erhobenen Forderungen nicht vereinbar seien mit einem internationalen Abkommen, solle der Bundesrat neu verhandeln, heisst es im Text, der den Delegierten vorgelegt wurde. Gelänge weiter eine solche Neuverhandlung nicht, «so kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin».

«Vereinfachte Verfahren» vorgesehenHintergrund dieses Absatzes ist, dass systematische Grenzkontrollen nicht vereinbar mit dem internationalen Schengen-Abkommen sind. Dieses sieht nur bei einer Gefährdung der inneren Sicherheit temporäre Grenzkontrollen vor. Jährliches Asyl-Kontingent von 5000 PersonenDie Volksinitiative mit dem Titel «Asylmissbrauch stoppen» verlangt zudem erhebliche Einschränkungen im Flüchtlingswesen. Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, soll weder Einreise noch Asyl gewährt werden. Dabei wird auch eine vorläufige Aufnahme ausgeschlossen.

Ferner will die Initiative in die Verfassung schreiben, dass der Bundesrat ein jährliches Asylgewährungskontingent von höchstens 5000 Personen mit Fluchtgrund festlegen kann. Der Gesetzgeber soll zudem für Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer erhöhten Anzahl Staatsangehöriger, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, eine Anmeldepflicht für die Einreise vorsehen.

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