. Dies, weil die Hürde für ein obligatorisches Referendum sehr tief ist. So wird über die Totalrevision des Energiegesetzes befunden, das zu einem tieferen Energieverbrauch in den Gebäuden führen soll.Weiter befindet das Stimmvolk über einen Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge für die ärztliche Weiterbildung.
Ziel ist, dass Elektrofahrzeuge gegenüber von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor steuerlich nicht mehr benachteiligt sind. Die steuerliche Belastung soll im Durchschnitt auf das Niveau von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor sinken. Von der neuen Regelung ausgenommen sind Hybridfahrzeuge. Das Kantonsparlament hatte die Teilrevision im Frühling 2023 mit 58 zu 34 Stimmen angenommen. Da weniger als drei Viertel der Ratsmitglieder der Vorlage zustimmten, kommt es zur Volksabstimmung.Das Solothurner Stimmvolk entscheidet über den Bau eines neuen Zentralgefängnisses mit 130 Haftplätzen in Deitingen/Flumenthal. Der Neubau für 120 MillionenDer Kantonsrat hiess das Neubauprojekt im Juni mit 64 Ja zu 20 Nein gut.
Das neue Zentralgefängnis mit einer Länge von 156 Metern und einer Geschossfläche von rund 20'600 Quadratmetern soll nördlich der bestehenden Justizvollzugsanstalt hochgezogen werden, die sich an der
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