Schweiz heizt die Diskussion ums EU-Rahmenabkommen weiter an. In sämtlichen Kantonen werden ihre Parlamentsvertreter Standesinitiativen einreichen. Die Forderung darin ist einfach und klar: Das Rahmenabkommen sei abzulehnen. Stimmt eine Mehrheit eines Kantonsparlaments der Standesinitiative zu, haben sich die eidgenössischen Räte mit der Initiative auseinanderzusetzen.
So hat das Abkommen laut Brandenberg zur Folge, dass staatliche Beihilfen in der Schweiz verboten oder stark eingeschränkt würden. Das gelte namentlich für Beteiligung des Staats bei Spitälern, Energieversorgern und Gebäudeversicherungen und Kantonalbanken dürften keine Staatsgarantien mehr haben.Fraktionschef Aeschi bestätigt auf Anfrage die koordinierte Aktion, die von der SVP-Zentrale in Bern aus gesteuert wird.
«Das Rahmenabkommen ist das derzeit wichtigste aussenpolitische Thema», sagt Aeschi weiter. «Da ist namentlich von Kantons- und Regierungsräten und den in der Sache lavierenden Mitteparteien CVP und FDP zu erwarten, dass diese klar Stellung beziehen.
Die SVP ist jetzt für staatliche Beihilfenund Subventionen. Muss man sich merken ☝️
Gut!
richtig: keine Knechtschaft!
Nach dem eigenen BR Maurer greift die SVP nun auch eigene Regierungsräte Tännler ZG und Stocker ZH in ihren Kantonen frontal an. Man kann von STAF halten, was man will. Aber ehrlicher wäre es, die SVP würde auf Regierungsverantwortung verzichten und eine Oppositionspartei werden.
Aus der Regierung austreten und konsequente Opositionspolitik betreiben. Alles Andere ist heuchlerisch.
wahlch15 Sehr richtig, schon dass die EU-Politiker uns ERPRESSEN ist Grund genug gegen weitere Verträge mit der EU. EUROPA JA - EU NEIN!
wahlch15 Die Euro-Länder sind pleite und können sich einen Streit mit Schweiz nicht leisten. Wir sind der drittwichtigste Handelspartner und unsere Unternehmen haben mehr als 700 Milliarden Franken in der EU investiert. Weitere Zahlen und Fakten:
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