Die FDP und der EU-Deal – plötzlich geht es schnell

Das ging schnell. Noch letzten Samstag diskutierte die FDP-Fraktion ausgiebig über das institutionelle Abkommen mit der EU. Am Schluss wurde die bisherige Position der Parteileitung verworfen und die Zustimmung zum Rahmenabkommen beschlossen. Allerdings mit drei Einschränkungen.

Am Montag reichte FDP-Fraktionschef Beat Walti in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben bereits den Antrag ein, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen paraphieren und damit das Verhandlungsergebnis akzeptieren und dem Parlament vorlegen soll. Von den am Samstag geforderten Konkretisierungen ist im Antrag nicht mehr die Rede.

Thomas Aeschi kontert, Walti habe den Antrag zweifellos ernst gemeint. «Die FDP will das Rahmenabkommen, egal, was für Folgen das hat.» Die Anträge wurden am Dienstagabend an die nächste Sitzung verschoben. Dann soll eine Stellungnahme von Staatssekretär Balzaretti zu den Gutachten von den Professoren Carl Baudenbacher und Philipp Zurkinden vorliegen.Ursprünglich stellte die FDP noch mehr Bedingungen, bevor sie einem Rahmenabkommen zustimme.

Zudem forderte die FDP, dass bilaterales Recht von der Schweiz eigenständig ausgelegt werden müsse, dass also nicht die EU oder ihr Gerichtshof bestimmen könnten, ob die Schweiz das bilaterale Recht einhalte. Davon ist die FDP nun weitgehend abgerückt. Beat Walti sagt dazu, dass diese Forderungen gemacht worden seien, als man noch nichts über den Verhandlungsstand und die Lösungsansätze gewusst habe.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

FDP: «Nachverhandlungen wären Augenwischerei»Die FDP-Fraktion sagt Ja zum Rahmenabkommen mit der EU, um den bilateralen Weg fortführen zu können, fordert jedoch Konkretisierungen. Übersetzt: 'Wir machen Dinge gern sehr kompliziert, weil wir es so besser vergeigen können.'
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

Die FDP verlässt die rechte FahrspurStrassenraum von Autos an Velos umzuverteilen, war für die FDP lange ein Sakrileg. Das ändern Zürcher Freisinnige jetzt.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

Die SP muss fürchten, dass die FDP sie überholtGemäss aktueller Umfrage würden die Freisinnigen im Nationalrat mit den Sozialdemokraten gleichziehen. Die linke Partei spricht von einem «Alarmsignal».
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

«Hören wir den Schrei der Kleinen» – Papst eröffnet KrisengipfelHistorische Konferenz im Vatikan: Die Bischöfe sprechen über die Skandale um sexuellen Missbrauch in der Kirche. Dutzende Opfer sind angereist. So 200 Jahre zu spät. RablPeter Jaja - Blabla!
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

Strafklage wegen Veröffentlichung von Bericht zur HSG-SpesenaffäreIm Zuge der Spesenaffäre um die Universität St. Gallen publizierte eine Zeitung Einzelheiten aus dem Revisionsbericht – und soll damit das Amtsgeheimnis verletzt haben.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

Schweizer Europafreunde wagen den grossen TabubruchBisher hatten sich vor allem Gegner des Rahmenabkommens in Position gebracht. Doch jetzt geht eine Gruppe von Europafreunden in die Offensive. Der EU implodiert. Wir brauchen kein Unterwerfung! Wir mussen unsere Demokratie und Unabhangigkeit schutzen. Ohne sind wir nichts. Nur ein kleines Land!!! Deshalb soll es auch kein Rahmenabkommen geben. Eigenartige Vereinbarung für den Wohlstand.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »