Die EU verstösst gegen ihre eigenen Abkommen – eine Chance für den Bundesrat

Die Verträge von Schengen, Dublin und Maastricht funktionieren nicht wie geplant. Für die Schweizer Regierung ist das ein guter Moment, um eine Schutzklausel bei der Zuwanderung einzufordern. Unser Kommentar.Deutschland setzt das Schengener Abkommen ausser Kraft. Grenzkontrollen zwischen den Vertragsstaaten wären nur in Ausnahmelagen und für eine begrenzte Zeit möglich.

Diese Vertragsverletzungen sind für die Schweiz relevant, weil das Land derzeit mit der EU über ein neues Vertragspaket verhandelt. Der Bundesrat wünscht eine Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit. Die Nettozuwanderung liegt nahe bei 100’000 Personen. Der Bau neuer Wohnungen hält nicht Schritt mit dieser Entwicklung. Einzig Luxemburg registriert eine vergleichbar hohe Zahl an Zuzügerinnen und Zuzügern.

Vertreter der EU-Kommission geben sich abweisend. Die Personenfreizügigkeit ist für sie in Stein gemeisselt. Der Schweiz soll höchstens zugestanden werden, dass sie eine Zuwanderung in ihre Sozialwerke verhindert. Bei der Personenfreizügigkeit ist es ähnlich: Sie hat nicht die Effekte, von denen die EU-Funktionäre ausgingen. Die wirtschaftliche Angleichung in Europa vollzieht sich nicht wie angenommen. Die Niederländer klagen über eine Wohnungskrise, verursacht durch eine hohe Zuwanderung. Kroatien ist hingegen daran, sich zu entvölkern. Die kroatische Tourismusbranche ist auf Arbeitskräfte aus Südostasien angewiesen.

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