«Die aktuelle Situation ist von Frustration und Wut geprägt»

Jetzt live: Guy Parmelin und Alain Berset verteidigen das Covid-19-Gesetz.

12.04.2021 14:01:00

Jetzt live: Guy Parmelin und Alain Berset verteidigen das Covid-19-Gesetz.

Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das Covid-19-Gesetz ab. Die Bundesräte Guy Parmelin und Alain Berset eröffnen den Abstimmungskampf. Verfolge die Medienkonferenz live auf 20min.

Nehmen Sie die Ablehnung im Volk ernst?Parmelin: «Aber natürlich. Wir müssen auch sehen, dass es eine aussergewöhnlich Situation ist. Basierend auf Notrecht mussten wir ein Gesetz ausarbeiten, gegen das nun das Referendum ergriffen wurde. Unsere Aufgabe ist es, diese komplexe Situation der Bevölkerung verständlich zu machen.»

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Müssen die Corona-Hilfen erhöht werden?Parmelin: «Bis in den September werden die Zahlungen weitergeführt werden.»Stephan Brunner, Rechtexperte des Bundes: «Momentan gilt das Covid-19-Gesetz, die Grundlage ist also gegeben.»

Fragerunde eröffnetEs dürfen Fragen gestellt werden.«Covid-19-Gesetz hilft Jungen»«Die Jungen leiden unter der Corona-Krise sehr stark. Das Covid-19-Gesetz erlaubt es dem Bund, Jugendeinrichtungen zu unterstützen und in die Ausbildung der Jugend zu investieren», sagt Ribaux. «Solche Instrumente sind essentiell, um sicherstellen zu können, dass die Jungen ihre berufliche Laufbahn in Angriff nehmen können.» headtopics.com

«Kultur am Boden»«Es gibt keine Gewinner, wenn wir wieder bei Null anfangen müssten», sagt Ribaux. Die finanziellen Hilfsinstrumente, die das Covid-19-Gesetz zusammenstellt, seien essentiell. «Die Kulturbetriebe haben sehr gelitten. Kinos sind zu, Festivals mussten abgesagt werden. Ohne finanzielle Unterstützung sind sie am Boden», sagt Ribaux.

«Demokratisch zustande gekommenes Gesetz»Es spricht Staatsrat Alain Ribaux, Vizepräsident der Konferenz der Kantonsregierungen: «Das Covid-19-Gesetz ist ganz im Gegenteil zu dem, was das Referendumskomitee sagt, ein Beispiel für ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz.» Die Kantone würden davon profitieren, vor allem aber die Betriebe, Restaurants, Kultureinrichtungen, sagt Ribaux.

Kantone finanziell stark belastetDie Kantone würden stark belastet, im Aufbauen der Impf- und Testinfrastrukturen, bei den Härtefällen, im Gesundheitsbereich, führt Rathgeb aus. «Aus all diesen Gründen ist es so wichtig, dass die Kantone durch die im Covid-19-Gesetz vorgesehenen Hilfen vom Bund entlastet werden können», sagt Rathgeb.

«Worst-Case-Szenario»«Das Ablehnen des Gesetzes ist für die Kantone das Worst-Case-Szenario», sagt Rathgeb. Denn es werde sicher nicht problemlos möglich sein, die vorgesehenen Finanzhilfen durch neue Instrumente zu ersetzen. «Ein Nein hätte negative Auswirkungen auf die Kantone und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer», sagt Rathgeb. headtopics.com

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HärtefallregelungenEs spricht der Präsident der Konferenz der Kantone, Christian Rathgeb. «Würde das Covid-19-Gesetz abgelehnt, würde man alle diejenigen bestrafen, die ohnehin schon stark unter dem Coronavirus leiden», sagt er. «Die Notlage in den Betrieben ist gross.» Es ist völlig unklar, was passiert, wenn die Finanzhilfen, etwa die Härtefallregelung für Betriebe, wegfallen würden.

Juristische Grundlage«Im Epidemiengesetz gibt es nichts, dass finanzielle Hilfen für Unternehmen vorgesehen hätte», erklärt Berset nun auch noch auf Deutsch. «Deshalb habe der Bundesrat im Frühling auf Notrecht zurückgreifen müssen.»

Das aber sei keine dauerhafte Lösung. Darum sei es so wichtig, dass mit dem Covid-19-Gesetz eine juristische Grundlage für Finanzhilfen, aber auch für das Impfzertifikat geschaffen wurde, sagt Berset.Impf-Zertifikat«Das Covid-19-Gesetz erlaubt es uns, ein Corona-Impfzertifikat herzustellen. Das sei wichtig, um einen Impfnachweis, wie ihn auch die Europäische Union verfolgt, umsetzen zu können», sagt Berset.

Keine finanziellen Hilfen mit dem EpidemiengesetzEs spricht Alain Berset. Er tut das genau wie Parmelin zuvor auf Französisch: «Wir wurden uns im Frühling schnell bewusst, dass das Epidemiengesetz, das die Schweiz 2013 gutgeheissen hat, keine Möglichkeiten für finanzielle Hilfen gibt», sagt Berset. headtopics.com

Genau solche Hilfen habe es aber für die Restaurants, Läden, Kulturbetrieb, Fitnessstudios und so weiter sofort gebraucht, so Berset. «Deshalb ist es so wichtig, dass mit dem Covid-19-Gesetz eine Grundlage dafür geschaffen wurde», sagt Berset.

«Von Frustration und Wut geprägt»«Das Gesetz wurde im Parlament debattiert. Die Regeln unserer Demokratie wurden eingehalten», hält Parmelin fest. «Die aktuelle Situation ist von Frustration und Wut geprägt. Es wäre aber ein grosser Fehler, deswegen das Gesetz abzulehnen und damit das Kind mit dem Bade auszuschütten», schliesst Parmelin.

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Notrecht vorübergehender NaturFür den Bundesrat sei im Frühling 2020 klar gewesen, dass man schnell reagieren müsse, dass die auf Notrecht getroffenen Entscheide aber nur vorübergehender Natur sein könnten. Deshalb habe es gerade für die wirtschaftlichen Hilfen ein neues Gesetz gebraucht, so Parmelin.

«Krönung unserer Bemühungen»«Wir waren uns vom ersten Tag an bewusst, welche finanziellen Folgen die Corona-Krise und der Shutdown vom Frühling auf die Wirtschaft haben werden. Das Covid-19-Gesetz ist die Krönung unserer Bemühungen in dieser Hinsicht», sagt Parmelin. Das Gesetz helfe dabei, die Hilfen auch in Zukunft aufrechterhalten zu können. «Dieses Gesetz abzulehnen, ist gleichzusetzen mit einer Zeit der Unsicherheit», so Parmelin.

Medienkonferenz beginntVizekanzler André Simonazzi begrüsst die Medien. Es spricht als Erstes Guy Pamelin: «Das Covid-19-Gesetz ist unser Hauptinstrument, um die Pandemie auf wirtschaftlicher, sozialer und finanzieller Ebene zu bekämpfen», sagt Parmelin.

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Konflikt unter Motorradclubs – Hells Angels haben genug von Polizisten als Rocker

Immer öfter entstehen Clubs, die von Polizisten und anderen Gesetzeshütern gegründet wurden. Den Platzhirschen wird das langsam zu viel.

🤮💣 Jetzt gehen die Erpressungen los, entweder das oder gar nix.. Das die sich noch in die öffendlichkeit trauen. Fick China dise hurensöhne Und der Bund kann es nicht lassen. Drohen panik machen das das Gesetz vom Volk angenommen wird. Um den Impfzwang durch die Hintertür ins Gesetz aufzunehmen. In der Privatwirtschaft hätte man den Versager schon lange in die Wüste geschickt.

Ich glaub die haben andere Baustellen um die sich kümmern müssen.Aber da könnte man sich Profilieren leider ist das den auch mit Arbeit verbunden. Das ist den nicht so auf ihren Ticker Thema schnelle Impfungen Durchsetzung. Einzig Demokratisch ist die Referendumskomitee entstanden, Covid Gesetze dagegen von Korrupte Politikerinnen und Politiker.

Schwarzmalerei. Wer ist Schuld an der misslichen Lage. Der Bundesrat mit seinen absurden Massnahmen. Ich schäme mich, ein Bürger eines Landes zu sein, in dem die Regierung so inkompetent ist. Nope.

Bücher für die Schweiz – Die Verlegerin, die ganz auf die Heimat setztAnnette Weber-Hadorn hat in 30 Jahren den Werd & Weber Verlag in Thun aufgebaut. Dessen Velo-, Wander- und Erlebnisführer gehören schon fast zum helvetischen Kulturgut. (Abo)

Nur Idioten werden zustimmen. Swissseltsamgmail.com SVPch Dieser Parmellin ist doch eurer Kollege, oder? Könnt ihr den mal auf Linie bringen? Garantiert Nein zum neuen covid gesetz! - Nein zu nem Impfpass - Nein zum unlimitiert geld printen - Nein weil nicht alle betriebe profitieren sondern nur ein paar - Nein weil die AHV verspielt wird .... Wir sollten es wie Florida machen....

Stimmt gegen das was berset und co für gut und nötig betrachten. Was sie möchten ist in lügen verpackt und kann nicht eingehalten werden. Ein jahr scheisse, keine besserung, und uns in ruin führen reicht. Das saupack braucht nicht nochmehr macht. Im gegenteil Deshalb NEIN. Linker Nichtsnutz! Nein. Non. No. Covid19gesetzNein

was für eine farce...ein gesetz für ein virus...😂😂😂 Nein. Wann tritt dieser erpressbare Kommie endlich ab?

Die einzigen, die stressen sind die Polizisten und der BundesratSie vermissen grosse Gruppen, den Nachtzug und sind wütend auf Alain Berset. Im Jugendtreff in Zürich Affoltern warten die Jugendlichen auf bessere Zeiten.

Dabei dürfte Bersets Engagement wohl eher kontraproduktiv sein...😒 zieht eure Masken ab und zeigt Gesicht Diktator Berset, nein Danke! Kein Bock auf diese Lügner! 100% nein!! Kein Vertauen - galerie_c muss aufgeklärt werden

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