Der nächste Steuerstreit – Linke plant Referendum, wittert aber «Verzögerungstaktik» der Bürgerlichen

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Will auch der Ständerat Schifffahrtsgesellschaften nach Gewicht besteuern, wäre das im Wahlkampf ein gefundenes Fressen für SP und Grüne. Die Frage ist, ob es dafür zeitlich reicht.

Foto: Robin Utrecht

dürften sie in den Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen am 12. Februar, einem wichtigen Stimmungstest für die nationalen Wahlen im Herbst, Stimmen verlieren. Da käme ein Wahlkampfschlager gerade recht.Die Tonnage Tax, so kompliziert das Thema auf den ersten Blick wirkt, hätte das Potenzial dazu: Die Gegner führen ins Feld, dass ausgerechnet Firmen mit hohem ökologischem Fussabdruck wohl steuerlich entlastet würden.

verabschiedet hat, beantragt der SP-Parteirat am Parteitag am 25. Februar die Lancierung einer Unterschriftensammlung. Das geht aus den Einladungsunterlagen hervor. Der Grund dafür ist, dass in der kommenden Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats vom 13. Februar zur Tonnage Tax nur Anhörungen von Fachpersonen traktandiert sind, wie das Kommissionssekretariat bestätigt. Somit ist ausgeschlossen, dass der Ständerat das Thema in der Frühlingssession behandelt.

 

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