Der Bund rechnet mit Geld, das ihm nicht gehört

Das Finanzdepartement rechnet damit, dass Städte und Gemeinden die Kantone finanziell unterstützen, wenn es um die Auswirkungen der AHV-Steuer-Vorlage auf dengeht. Elf Kantone haben mit der Steuervorlage weniger in der Kasse, wenn sie Unternehmen anziehen. Richtig ist, dass ein attraktives Steuerumfeld auch bei den Gemeinden zu Mehreinnahmen führt. Falsch ist, wenn der Bund so tut, als könnten die Kantone über dieses Geld verfügen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass man im Finanzdepartement im Abstimmungskampf mit fragwürdigen Berechnungsmethoden operiert. Städte und Gemeinden wollen nicht die Löcher in den Kassen der Kantone stopfen. Im Gegenteil: Sie erhoffen sich einen Anteil an der Milliarde, die der Bund zusätzlich an die Kantone ausschüttet. Die Vertreter von Kantonen und Gemeinden lassen sich vom kurzfristigen Geldsegen aus Bern blenden und übersehen die langfristigen Fehlanreize, die weiter bestehen.

Heute bestraft der nationale Finanzausgleich 18 Kantone, wenn sie ein besseres Umfeld für Unternehmen schaffen. Sie profitieren zuerst vom Zuzug von Firmen, müssen dann aber mehr in den Finanzausgleich abliefern. Am Schluss bleibt nur ein Loch in der Kasse. Die Steuervorlage schwächt diesen falschen Anreiz zwar ab, lässt ihn aber weiter bestehen.

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