Der Bund könnte leicht viele Milliarden einsparen – aus diesem Grund geschieht das nicht

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Die Finanzkontrolle kommt in einem Bericht zu einem klaren Ergebnis: Bei der Zuteilung von Subventionen werden die Regeln oft nicht befolgt. Der Bund zahlt darum viel zu viel Geld. Trotz der deutlichen Kritik ändert sich daran wahrscheinlich nichts.

Die Finanzkontrolle kommt in einem Bericht zu einem klaren Ergebnis: Bei der Zuteilung von Subventionen werden die Regeln oft nicht befolgt. Der Bund zahlt darum viel zu viel Geld. Trotz der deutlichen Kritik ändert sich daran wahrscheinlich nichts.Das Bundesamt für Landwirtschaft vergibt eine Subvention an eine Organisation, die in der Tierzucht tätig ist. Dieser Verband verfügt über ein Eigenkapital, das eine Jahresausgabe mehrfach übersteigt.

Das Bundesamt müsste nun prüfen, ob von den Tierzüchtern eine höhere Eigenleistung verlangt werden kann. Das geschieht aber nicht. Das Bundesgeld fliesst weiter in prall gefüllte Kassen.Acht Jahre lang haben die Klimaseniorinnen für dieses Urteil gekämpft: Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz die Artikel 8 und 6 der Menschenrechtskonvention verletzt.Copyright © St.Galler Tagblatt. Alle Rechte vorbehalten.

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