Der Aussenblick: Was die Forderung 'Alle sollen wählen, wo sie wohnen' für die Fünfte Schweiz bedeutet

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Zu Ende gedacht hätte diese Forderung massive Konsequenzen für das Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizer:innen.

Eine neue Volksinitiative fordert ein Grundrecht auf Einbürgerung. Argumentiert wird unter anderem, man solle die politischen Rechte dort ausüben, wo man wohnt. Zu Ende gedacht hätte das massive Konsequenzen für das Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizer:innen.Claude Longchamp zählt zu den erfahrensten und angesehensten Politikwissenschaftern und -analysten der Schweiz. Er war Gründer des Forschungsinstitutes gfs.

Alle Rückmeldungen kamen aus dem Umfeld der"Aktion Vierviertel". Diese wurde im Wahljahr rund um eine Volksinitiative für ein modernes Bürgerrecht gestartet. Diese Volksinitiative verlangt ein Grundrecht auf Einbürgerung in der Schweiz für alle, die hier leben. Das Wahlrecht von der Herkunft abzulösen und es an den Lebensmittelpunkt zu binden. Dieses"ius soli" orientiert sich in seiner reinen Form am einfach festellbaren Geburtsort.

Die Schweiz wird vom internationalen Forschungsteam regelmässig gelobt. Besonders hervorgehoben wird die politische Partizipation. Drei Gründe sprechen dafür: die Existenz von Wahlen und Abstimmungen, die Demokratisierung der Gliedstaaten, Städte und Gemeinden und die Bürgerbeteiligung im politischen Prozess.

Menschen mit Einschränkungen oder Leuten unter 18 Jahren gewährt die Schweiz nach wie vor keine politischen Rechte.

 

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