Mit dieser von der Parteipräsidentenkonferenz beantragten Änderung konnte die drohende Spaltung der Partei in der Atomfrage abgewendet werden. Der ursprüngliche Vorschlag der Parteispitze hatte im Vorfeld heftigen Widerstand innerhalb der Partei ausgelöst, insbesondere bei den FDP Frauen.Mit dieser Formulierung gab sich nach langer Debatte schliesslich eine grosse Mehrheit der Delegierten zufrieden.
Kampf für die AHV-ReformZuvor hatte zum Auftakt der Delegiertenversammlung Parteipräsident Burkart seine Parteimitglieder auf den Kampf für die AHV-Reform eingeschworen. Die Sicherung der Altersvorsorge sei eine der dringlichsten Aufgaben des Landes. Die vom Parlament verabschiedete Reform AHV 21 sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Nein zur Lex Netflix – Ja zur Frontex Box aufklappen Box zuklappen Die FDP lehnt die Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur ab. Die Delegierten haben mit grosser Mehrheit die Nein-Parole zum neuen Gesetz gefasst. 275 Freisinnige sprachen sich gegen das sogenannte Lex Netflix aus, 53 dafür, 10 enthielten sich. Damit schliesst sich die FDP Schweiz dem nationalen Referendumskomitee an.
Die Delegierten der FDP heissen die Stärkung von Frontex mit grosser Mehrheit gut. Bei der finanziellen Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex geht es darum, dass die Schweiz neu 61 statt 14 Millionen Franken jährlich an die europäische Grenz- und Küstenwache zahlen soll. Dies unterstützten die Delegierten mit 335 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Ja, dank die Frauen! Sie vertreten nicht die gleiche Meinung wie ich, aber Frau sind sachlich und überlegen sich gründlicher als Männer.
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