Debatte im Parlament - SVP scheitert mit Vorstössen – Schutzstatus S bleibt unverändert

Der frühere britische Premierminister Winston Churchill sagte einmal: «Never let a good crisis go to waste». Auf Deutsch: «Lass niemals eine Krise ungenutzt vorbeistreichen.» Das sagte sich am Mittwoch auch die SVP: Sie beantragte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine in beiden Räten eine ausserordentliche Session zum Thema Versorgungssicherheit. Wer jetzt an die Stromversorgung denkt, liegt aber falsch.

Der Bundesrat erachtet das nicht als notwendig, worauf Salzmann nur den Kopf schütteln kann: «Bei der aktuellen Lage in der Ukraine – Präsident Putin hat am Morgen die Teil-Mobilmachung mit 300'000 Reservisten befohlen – ist das Vorgehen des Bundesrates unverständlich.» Tatsächlich unterstützte die Mehrheit des Ständerates die Forderung nach einem Massnahmenpaket.

00:23 Video Andreas Glarner : «Die Grosszügigkeit wird teilweise missbraucht» Aus News-Clip vom 21.09.2022. abspielen. Laufzeit 23 Sekunden. Die SVP will nicht mehr allen Flüchtlingen aus der Ukraine den Schutzstatus S gewähren, sondern nur noch den Menschen aus dem Osten und dem Süden der Ukraine.

OMPWashington Naja so kann man doch eine zweiklassengesellschaft unter den Flüchtlingen schaffen

OMPWashington Warum müssen wir für das linksextreme SRF eigentlich Serafe bezahlen, das überbezahlte Pack unseres Staatsfernsehens gehört einfach nicht auf die Menschheit losgelassen das sind nur elende Hetzer und sind kein bisschen besser als Putin.

OMPWashington Ukrainer sind Edelflüchtlinge👍

OMPWashington Ein bekannter rechtsextremer Hetzer spricht von „Gutmütigkeit“… 🤦🏼

OMPWashington SVP mag Russen

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