Die AHV ist in Schieflage. Das reine Umlageverfahren produziert eine Milliarde Franken Verlust pro Monat. In der beruflichen Vorsorge verschieben die Pensionskassen jedes Jahr sieben Milliarden Franken von den Arbeitnehmern zu den Rentnern, obwohl dies eigentlich so nicht vorgesehen ist. Die Kosten des Gesundheitswesens steigen unvermindert.
Keines dieser Sozialwerke ist heute langfristig nachhaltig finanziert. Bundesrat und Parlament haben bis jetzt vor allem die Einnahmen erhöht oder Kosten von einem Träger zum anderen verschoben, aber kaum darüber gesprochen, wie sie eingedämmt und von wem sie getragen werden sollen. Bei der Langzeitpflege wurde der Kostenanstieg für die Betroffenen und die Krankenkassen eingedämmt, jetzt steigen sie einfach bei Kantonen und Gemeinden.
Die sozialstaatliche Umverteilung kommt aber auch politisch an Grenzen, wenn immer die gleiche Generation zulasten der anderen profitiert. Und wenn Leute unterstützt werden, die es eigentlich gar nicht nötig hätten. Einzelne Revisionen von Teilbereichen dürften nicht ausreichen, weil das Problem zu gross und grundsätzlicher Art ist.
Geschieht dies nicht, wird das Sozialwesen zur Falle – vor allem für den Staat, der weniger Mittel für andere Zwecke einsetzen kann, aber auch für die Empfänger, die zunehmend vom Sozialstaat abhängig werden.
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