CO₂-Debatte – Das sind die fünf grössten Streitpunkte im neuen Klima-Gesetz

Demonstranten ziehen im Februar 2019 durch Bern, weil der Nationalrat zuvor das CO₂-Gesetz versenkt hat.Es gab einen Aufschrei, der noch immer nachhallt: Das Klimaschutzgesetz scheiterte vor zwei Jahren im Nationalrat, nachdem es von den Bürgerlichen verwässert worden war. Die Wählerschaft stellte ihnen im vergangenen Herbst die Quittung dafür aus – und bescherte grünen Parteien einen Wahlsieg.

Damit ist die Einigkeit aber auch schon vorbei. Bei den konkreten Zielen stehen drei verschiedene Vorschläge zur Debatte: Soll die Schweiz den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 auf 40, 50 oder 60 Prozent senken? Vor zwei Jahren stand das Land bei 86 Prozent, wobei stets das Jahr 1990 als Vergleich dient. Eigentlich müsste der Wert Ende dieses Jahres auf 80 Prozent sinken, was die Schweiz voraussichtlich knapp verfehlen wird.

Mindestens 60 Prozent der CO₂-Einsparungen müssten im Inland geschehen, schlugen Bundesrat, CVP und FDP vor. Ein Teil der CVP sowie Grüne und SP forderten, dass dieser Wert auf 75 Prozent angehoben wird, die SVP wiederum wollte alle Vorschriften dazu streichen. Auch dieses Ziel ist entscheidend dafür, wie griffig die Klimaschutzmassnahmen ausfallen werden.

Die Schweiz gehört seit Jahrzehnten zur Weltspitze im Umweltmanagement und hat auch strenge Gesetze. Es ist absurd, die KMU mit zusätzlichen Schikanen zu schwächen.

'Klimaschutzgesetz'? Wohl eher ein Umverteilungsgesetz! Referendum_gegen_das_CO2_Gesetz QuitParisDeal Klimahysterie

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