Caritas scheitert mit Beschwerde gegen Vergabe der Kleidersammlung

In der Region Luzern dürfen neu nur noch die Texaid Textilverwertungs-AG und die Tell-Tex AG Container für die Kleidersammlung aufstellen. Das hat der Luzerner Gemeindeverband Real im Herbst 2023 nach einer Ausschreibung entschieden.Und das bleibt auch so – zumindest vorerst. Das Luzerner Kantonsgericht hat eine Beschwerde des Hilfswerks gegen den Vergabeentscheid abgewiesen, wie es mitteilt. Das Urteil kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Das Hilfswerk kritisierte, dass bei der Vergabe vor allem der Preis ausschlaggebend war, ökologische und soziale Kriterien seien zu wenig gewichtet worden.Aus rechtlicher Sicht habe Caritas dieses Argument aber «zu spät vorgebracht», wie das Kantonsgericht schreibt. Die Zuschlagskriterien seien bei der Ausschreibung im Sommer 2023 bekannt gewesen. Folglich hätte Caritas bereits die Ausschreibung anfechten müssen.

Ein weiterer Beschwerdepunkt war, dass es sich bei den gesammelten Textilien nicht um Abfall handle – diese seien zur Weiterverwendung gedacht. Entsprechend sei der Gemeindeverband Real gar nicht für die Kleidersammlung zuständig. Das Kantonsgericht hält dagegen fest, dass es Real «zusteht, auf den von den Gemeinden bereitgestellten Flächen für Sammelstellen mittels Containern Textilien und Schuhe zu sammeln und zu verwerten».

Bei der Sammlung und Verwertung von Textilien handle es sich um einen öffentlichen Auftrag, Real habe diesen «zurecht öffentlich ausgeschrieben», schreibt das Kantonsgericht weiter. Dieses sieht zudem keine Hinweise auf Preisabsprachen zwischen den beiden berücksichtigten Organisationen, «zumal die Kostenstrukturen ihrer Angebote sehr unterschiedlich sind».

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