Bürgerliche wollen mit Vorstoss UNRWA-Gelder ganz streichen

Die bürgerlichen Parteien wollen in der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrat s offenbar einen Antrag einreichen, die Gelder an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA zu streichen. Sie sollen stattdessen in die Nothilfe umgeleitet werden.

Das EDA wartet auf den Abschlussbericht zur UNRWA, der für den 20. April angekündigt ist. Es wurde auch eine Untersuchung gegen Angestellte, die angeblich Mitglieder der islamistischen Hamas sind, eingeleitet. Diese dürfte auch darüber entscheiden, ob die Zahlungen aus der Schweiz wieder aufgenommen werden oder nicht.

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