An seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat einen Bericht über die Haftpflichtbestimmungen im Güterverkehr auf der Schiene verabschiedet.
Wenn sich auf dem schweizerischen Schienennetz ein Unfall mit einem Güterzug ereignet, muss grundsätzlich das entsprechende Eisenbahnverkehrsunternehmen für den Schaden aufkommen. Dies gilt auch dann, wenn der Unfall durch Mängel verursacht wurde, für deren Behebung der private Wagenhalter zuständig war. Das EVU bekommt heute seinen Schaden nur dann vom Halter ersetzt, wenn es ihm ein Verschulden nachweisen kann.
Die erste Variante enthält die Ausdehnung der Gefährdungshaftung der Eisenbahnunternehmen und die Erhöhung der Mindestversicherungssumme der EVU.
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