Der Bundesrat will die ab 2024 drohenden Milliarden-Defizite mit verschiedenen Massnahmen auffangen. So sollen der «Horizon Europe»-Pflichtbeitrag aus dem Budget gestrichen, die Armeeausgaben weniger stark erhöht und Elektrofahrzeuge normal besteuert werden.
Insgesamt geht es um zwei Milliarden Franken, die im kommenden Jahr ausgeglichen werden müssen – in erster Linie, weil das Parlament neue, nicht gegenfinanzierte Ausgaben beschlossen hat. Diese belasten den Finanzplan auch mittelfristig stark.Das Bereinigungskonzept des Bundesrats sieht nun als ersten Schritt verschiedene Massnahmen im Voranschlag 2024 vor. Dabei will die Regierung vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen.
Weiter sollen die Armeeausgaben in den kommenden Jahren langsamer wachsen als vorgesehen. Für das Jahr 2024 sieht der Bundesrat ein Armeebudget von gut 5,6 Milliarden Franken vor. Für die Finanzplanjahre 2025-2026 plant der Bundesrat ein reales Wachstum von 3 Prozent pro Jahr. Dies sei mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum aktuellen Wachstum. Wichtige beschaffungsreife Vorhaben könnten damit finanziert werden.
Schliesslich sind auch Mehreinnahmen vorgesehen, wie der Bundesrat schreibt. So möchte er die Elektrofahrzeuge ab 2024 der Automobilsteuer unterstellen. Die Vernehmlassung zur dafür nötigen Verordnungsänderung soll im Frühjahr 2023 eröffnet werden. Es geht hierbei um rund 200 Millionen Franken an Einnahmen.An der Aufhebung der Industriezölle per 1. Januar 2024 hält der Bundesrat fest. Das hat Mindereinnahmen von rund 600 Millionen Franken zur Folge.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bundesrat präsentiert erste Eckwerte von Milliarden-Sparpaket 2024Der Bundesrat will die ab 2024 drohenden Milliarden-Defizite mit einem Sparprogramm auffangen.
Herkunft: cashch - 🏆 8. / 74 Weiterlesen »
Corona-Leaks: Die Ausgangslage vor der Krisensitzung im BundesratHigh Noon im Bundesrat: Für alain_berset wird es heute ungemütlich. Er muss sich heute im Bundesrat erklären. Es ist eine Krisensitzung in eigener Sache, wie sie nicht oft vorkommt. Wie gross ist das Misstrauen unter den Bundesräten? Eine Kurzübersicht. alain_berset Und wie gross ist das Misstrauen des Volkes in seine Bundesräte. Cassis ein Verräter an der yNeutralität. Amstutz ebenso. Schlechtester Bundesrat aller Zeiten.
Herkunft: tagblatt_ch - 🏆 32. / 55 Weiterlesen »
Berset-Ringier-Affäre – Die GPK nimmt den gesamten Bundesrat unter die LupeDie parlamentarische Oberaufsicht überlässt das Feld der Untersuchungen nicht alleine der Justiz. Sie beschliesst eine politische Aufarbeitung der Corona-Lecks.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »
Bundesrat genehmigt Generelles Projekt für den Anschluss Witen SG mit ZubringerDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 das Generelle Projekt für den Bau des Autobahnanschlusses Witen mit Zubringer an die Autobahn A1 in St. Gallen genehmigt. Das Bauwerk ermögli…
Herkunft: polizeiCH - 🏆 29. / 59 Weiterlesen »
Gesundheitswesen: So will der Bundesrat die Pflegeinitiative umsetzenAm Mittwochnachmittag informiert der Bundesrat, wie er die Pflege als wichtigen Pfeiler der medizinischen Versorgung stärken will. 20 Minuten informiert live. Es ist ein Skandal, dass bis dato kein Geld bei den Pflegenden ankommt nur weil Herr Berset und sein Bundesamt nicht in die Gänge kommt Ich beobachte genau wie der Gesundheitsminister so ganz langsam unter Druck gerät.... sein Fehlverhalten hinterlässt schmerzliche Spuren in der Bevölkerung. Ist allemal ertragsreicher sich um die Pflegeinitiative zu kümmern, als sich ständig mit dem politischen Gerangel um die Endlose poröse Geheimsis Architektur im Bundeshaus kümmern zu müssen.
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »
Bundesrat passt die Organisation der sicherheitspolitischen Führung anDer Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 die revidierten Weisungen über die Organisation der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates sowie das Mandat des Sicherheitsausschusse…
Herkunft: polizeiCH - 🏆 29. / 59 Weiterlesen »