Bundesrat lehnt 13. IV-Rente ab

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Wer eine IV-Rente bezieht, soll diese auch künftig nur zwölfmal im Jahr erhalten. Der Bundesrat lehnt eine 13. IV- und Hinterlassenenrente ab.Eine Motion der Grünen-Fraktion verlangt die Einführung einer 13. IV- und Hinterlassenenrente. Nach dem Ja von Volk und Ständen zu einer 13. AHV-Rente wollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch einen «Dreizehnten» für Beziehende einer IV- und Hinterlassenenrente einführen.

Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab. Zwar sei die Forderung nach einer 13. Hinterlassenen- und einer 13. Invalidenrente «grundsätzlich nachvollziehbar», heisst es in seiner am Donnerstag publizierten Stellungnahme. Wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen und der Auswirkungen einer Gegenfinanzierung auf die Wirtschaft und die Bevölkerung sei die Einführung der geforderten neuen Leistungen jedoch «nicht angezeigt».

 

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