Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.Zudem müssten sich die Kantone fragen, wo sie noch sparen könnten, sagte Parmelin im Interview. «Alle sollten sich fragen, was sie beisteuern könnten», sagte Parmelin im am Samstag publizierten Interview in der «Schweiz am Wochenende». Eine schnelle Hilfe gegen den Verlust der Kaufkraft gebe es nicht.
Als Beispiel nannte er die Prämienverbilligung. «Manche Kantone nutzten ihren Spielraum zu wenig, um den Prämienschock für ihre Bevölkerung abzufedern», sagte der Bundesrat. Doch auch Privathaushalte hätten jedes Jahr die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln - und Geld zu sparen. Auch bei den Energiepreisen sieht er Kantone sowie Gemeinden in der Pflicht. «Sie hätten die Macht zu sagen: Wir geben die Preiserhöhung nur zu einem Teil an die Bevölkerung weiter», sagte er. Es sei ihm bewusst, dass es Investitionen brauche. Doch hätten die Eigner von Energiekonzernen eine Verantwortung.Als Wirtschaftsminister sieht Parmelin seine eigene Verantwortung insbesondere bei den Mieten.
Zudem beauftragte Parmelin das Bundesamt für Wohnungswesen damit, die Mechanismen zur Festlegung von Mieten zu hinterfragen. Das System der Mietzinsanpassung stamme aus den 1980er-Jahren. «Ist das noch zeitgemäss?», fragte er.
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