Bundesgericht weist Beschwerde ab – Covid-Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal war rechtens

Testpflicht für ungeimpfte Spitalmitarbeiter: Laut dem Bundesgericht hat die dafür notwendige gesetzliche Grundlage bestanden Die unterdessen aufgehobene Covid-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Tessiner Gesundheits- und Sozialeinrichtungen war zulässig. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde von 32 Privatpersonen abgewiesen.

Die Massnahme lasse sich jedoch rechtfertigen und sei damit rechtens gewesen. Mit dem Epidemiengesetz habe die dafür notwendige gesetzliche Grundlage bestanden. Zudem habe ein öffentliches Interesse daran bestanden, besonders verletzliche Personen in den entsprechenden Einrichtungen zu schützen. Die Massnahme sei darüber hinaus geeignet und erforderlich gewesen – eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Eingriffs in die Grundrechte. Die Behörde habe ein differenziertes Vorgehen gewählt und eine Alternative für Angestellte ohne Covid-Zertifikat geschaffen.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Bundesrat entscheidet sich gegen Testpflicht für Reisende aus ChinaAnders als in vielen umliegenden Ländern müssen sich Reisende aus China bei der Einreise in die Schweiz nicht auf das Coronavirus testen lassen. Der Bundesrat ignoriert damit die nachdrückliche Empfehlung mehrerer EU-Staaten – und stösst auf bürgerliche Kritik.
Herkunft: PilatusToday - 🏆 11. / 68 Weiterlesen »

Keine Testpflicht für ChinaDer Bundesrat verzichtet auf eine Testpflicht für Reisende aus China. Spielt das eigentlich überhaupt noch eine Rolle? Ein Kommentar.
Herkunft: nau_live - 🏆 18. / 63 Weiterlesen »

Covid-Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal war legitimWer in Tessiner Gesundheits- und Sozialeinrichtungen arbeitete, aber nicht gegen Corona geimpft war, musste sich zeitweise testen lassen. Das war rechtens, sagt das Bundesgericht und weist eine Beschwerde von 32 Personen ab.
Herkunft: bluenews_de - 🏆 20. / 63 Weiterlesen »

«Ich freue mich auf die Zukunft, die wir gerade erschaffen»Christiana Figueres war die treibende Kraft hinter dem Pariser Weltklimaabkommen von 2015. Und wie blickt sie heute auf die globale Klimapolitik? Mit Optimismus. Warum, lesen Sie im Interview:
Herkunft: RepublikMagazin - 🏆 14. / 67 Weiterlesen »