auf die Zahlung von Milliarden-Beträgen durch London. Das Vereinigte Königreich müsse die finanziellen Verpflichtungen erfüllen, die es «als Mitgliedstaat eingegangen ist», erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Brüssel und London hatten im Austrittsvertrag vereinbart, dass Grossbritannien auch für zugesagte Beträge nach Ende der Mitgliedschaft einsteht. Dabei geht es um geschätzte 35 bis 39 Milliarden Pfund .
«Ein No-Deal-Szenario am 1. November bleibt durchaus ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang», erklärte die EU-Kommission. Grossbritannien werde dann «ohne Übergangsregelungen zu einem Drittland». Die britische Premierministerin Theresa May hat vergeblich versucht, das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Unterhaus zu bekommen. Sie wird nun voraussichtlich im Juli durch einen Nachfolger aus ihrer konservativen Partei ersetzt. Als einer der Favoriten gilt der frühere Aussenminister Boris Johnson. Er hat bessere Austrittskonditionen gefordert und gedroht, ansonsten die mit der EU vereinbarte Abschlussrechnung nicht zu begleichen.
Denn der EU ist klar, dass sie diese Beträge wie auch die Austrittsrechnung voraussichtlich nicht vor internationalen Gerichten einklagen kann. Druckmittel könnten aber die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien bei einem No-Deal-Brexit sein, etwa über ein Handelsabkommen. Hier hatte die EU bereits klargemacht, dass sie die Finanzfrage zur Voraussetzung für Gespräche machen würde.
Darum muss die EU so schnell wie möglich zerbrechen und sterben. EUSSR lohnt sich für niemanden.
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