Biodiversitätsinitiative: Kommission gegen Gegenvorschlag - Schweizer Bauer

Das internationale Übereinkommen von Kunming-Montreal setzt als ein Ziel, bis 2030 mindestens dreissig Prozent Flächen für den Schutz und die Förderung der Biodiversität zu sichern.Die Ständeratskommission will keinen indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Sie möchte nicht auf die Vorschläge des Bundesrates eintreten und die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne bringen.

Zusätzliche rechtliche Rahmenbedingungen seien deshalb nicht nötig. Die Mehrheit befürchtet zudem, dass mit dem teilweise über die Initiative hinaus gehenden Gesetzesentwurf Nutzungsinteressen wie der Ausbau der Energieproduktion nicht genügend berücksichtigt werden könnten.Die Minderheit war der Auffassung, dass rasch und gezielt gehandelt werden muss, wie es in der Mitteilung hiess.

Es geht um Änderungen im Natur- und Heimatschutzgesetz und weiteren Erlassen. Allerdings strich die grosse Kammer die konkreten Flächenziele aus der Vorlage des Bundesrates. Sie bevorzugt einen qualitativen Ansatz. Hinter der Biodiversitätsinitiative steht der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur». Mit einer Anpassung der Bundesverfassung will die Initiative den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversität und Landschaft verpflichten. Sie fordert dafür mehr Gelder der öffentlichen Hand.

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