Besserer Schutz bei Betreibungen

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Seit Anfang dieses Jahres ist es für Betroffene einfacher, den Eintrag im Betreibungsregister streichen zu lassen.

Eine Betreibung bedeutet nicht, dass ein Rechnungsbetrag tatsächlich geschuldet ist. Denn in der Schweiz kann jede Person eine andere über einen beliebigen Betrag betreiben. Der mit einer Betreibung verknüpfte Registereintrag kann für Betroffene unangenehm sein. Die Folgen spüren sie unter anderem bei der Wohnungssuche oder bei einer Einbürgerung. Der Eintrag bleibt fünf Jahre lang im Betreibungsregister stehen.

Mario Roncoroni, Co-Leiter der Berner Schuldenberatung, kennt ungerechtfertigte Betreibungen nicht nur aus seiner beruflichen Tätigkeit, sondern auch aus persönlicher Erfahrung. Nachdem er auf der Internetsite der Beratungsstelle einen Beitrag über Ehe und Schulden veröffentlicht hatte, erhielt er vergangenes Jahr von einem Leser eine kritische Rückmeldung. Roncoroni antwortete zweimal.

Der mit diesen Rechtsvorschriften bestens vertraute Jurist Roncoroni leitete daraufhin ein sogenanntes Feststellungsklageverfahren ein. «Das war bisher die einzige Möglichkeit, einen ungerechtfertigten Eintrag im Betreibungsregister vorzeitig löschen zu können, wenn sich die beiden Parteien nicht anders einigen konnten», erläutert er. Doch dafür musste Roncoroni einen Kostenvorschuss von 300 Franken leisten.

Die Betreibung im Fall von Mario Roncoroni ist ein gutes Anschauungsbeispiel, da es auch die Gesetzesanpassungen illustriert, die Anfang Jahr in Kraft getreten sind. Denn der gleiche Absender leitete Ende Januar eine zweite Betreibung ein. Erneut hat Roncoroni sofort Rechtsvorschlag erhoben. Nach neuem Recht, das Anfang Jahr in Kraft getreten ist, muss er nach dem Zahlungsbefehl eine dreimonatige Frist abwarten.

Roncoroni empfiehlt, bei Vereinbarungen mit der betreibenden Partei unbedingt abzumachen, dass die Betreibung zurückgezogen wird. Und selbst wenn nur ein Teil der Forderung umstritten ist, ist es laut Roncoroni klüger, den Rechtsvorschlag über den gesamten Rechnungsbetrag zu erheben. Denn so erhält der Schuldner grösseren Verhandlungsspielraum.

 

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