Will die Besetzung rasch durchziehen: Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat.Sollten die Demokraten gehofft haben, dass US-Präsident Donald Trump vielleicht doch noch davor zurückschreckte, den Posten von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court noch vor den Wahlen am 3.
Ganz einig sind die Republikaner zwar nicht. Die Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska haben öffentlich gesagt, dass sie dagegen sind, den Posten in einem Hauruckverfahren vor der Wahl zu besetzen. Sprängen noch zwei weitere Republikaner ab – die Demokraten hoffen auf Mitt Romney aus Utah, Cory Gardner aus Colorado und Chuck Grassley aus Iowa – wäre Trumps Plan gescheitert.
Bei einem Auftritt Donald Trumps skandierten seine Anhänger «Fill that seat!» – «Besetzt den Posten!». Im Oktober 2018 sagte er, falls im letzten Jahr von Trumps erster Amtszeit ein Posten am Supreme Court frei werde, dann werde man bis nach der Wahl warten, bis man diesen besetze. Dafür könne man ihn beim Wort nehmen, man könne ihm die Aufnahme dieser Aussage vorspielen. Doch nun hat Graham nicht das geringste Problem damit, den Posten zu besetzen. Mehr noch: Als Vorsitzender des Justizausschusses des Senats wird er ein massgeblicher Teil des Prozesses sein.
Unter der US-Verfassung ist es die Pflicht des Präsidenten, einen Kandidaten vorzuschlagen & die Pflicht des Senats, ihn zu akzetpieren Oder Nicht. Dass dies passieren könnte, wird jetzt von den Dems für einen Skandal gehalten. NaTÜRlich wird es einen Erzreaktionär(in) sein.
Trump darf die linke Kloake nicht zulassen.
Obama (2016) stimmt dem voll zu.
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