Beschlagnahmung von Russengeld – Erster Prüfstein für Baume-Schneider

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.Die Gelder russischer Oligarchen konfiszieren? Vor wenigen Monaten noch schien das fast undenkbar. Jetzt rückt es für den Bundesrat in den Bereich des Möglichen. Das stellte Bundesrat Ignazio Cassis diese Woche am Weltwirtschaftsforum in Davos klar.

Hier kommt nun Elisabeth Baume-Schneider ins Spiel, die neu gewählte Justizministerin, die am 1. Januar ihr Amt angetreten hat. Die besagte Arbeitsgruppe wird nämlich geleitet von Michael Schöll, dem Direktor des Bundesamts für Justiz .

Hier wie auch Cassis werden Regierungsfiguren davon nicht zurückgehalten, unser kleines Land nicht in unbeschreiblich hohe Gefahren als vermeintliches Kriegsziel zu bringen. Wohl ein Spiel mit der Dummheit ...

Einfach die Verfassung und die Gesetze einhalten. Dafür braucht es keine Bundesrätin! Enteignung des eigenen Vermögens kommt nicht in Frage. Auch im Krieg nicht!

Cui bono ?

Nein, sie muss sich auch mit dem sehr viel heikleren Dossier der Strafanzeige gegen die Swissmedic befassen. 6 mRNA-Geschädigte, 37 Nebenkläger, 300 Seiten Anzeige, 300 Seiten Evidenzreport. Alle Infos und Medienkonferenz hier:

Diebstahl auf Style ocean 12 😂😂😂😂😂😂😂

Muss der Diktator von Azerbaijan jetzt auch um seine versteckten Vermögen in Montreux und der Rest der Schweiz fürchten? 🤔 oder haben wie hier auch Doppelstandards und der Diktator aus Baku darf hier weiter Geld verstecken und vermehren? 🤔 NZZ BernerZeitung

Ich hoffe die Frau fällt die richtige Entscheidung und lässt die Finger von dem Geld. Oder will man nun nach der Neutralität, dem Bankgeheimnis und der direkten Demokratie auch noch die Rechtsstaatlichlichkeit aufgeben?

Als nicht fachkundige in dem Bereich 😖

Wann beschlagnahmt die Schweiz Gelder vom Besatzer Israel, für den Wiederaufbau Palästinas?

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