Franziska Giffey , Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe und frühere regierende Bürgermeisterin. Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politiker*innen wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere Strafen.Vor der Europawahl häufen sich in Deutschland Attacken auf Politiker*innen.
Ob der zunächst flüchtige Tatverdächtige später festgenommen werden konnte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.Kurz nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern in Deutschland wegen jüngster Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer ist eine weitere Attacke auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bekannt geworden.
Am Dienstag hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Hintergrund waren die jüngsten Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden.
Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben, aus der heraus der Hitlergruss gezeigt worden sein soll, wird ausserdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuss, wie der Polizeisprecher weiter sagte.Faeser bezeichnet Übergriff in Dresden als Zäsur
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