Am Montag hat sich der Ständerat über vier Vorstösse der SVP beraten die verlangten, die Steuern zu senken, damit das Benzin günstiger wird. Alle vier Vorstösse wurden abgelehnt. Damit will der Ständerat vorerst keine steuerlichen Entlastungen für die Bevölkerung wegen den gestiegenen Energiepreisen.Nun spricht Bundesrat Ueli Maurer. Er sagt, der Bundesrat plädiere, alle Vorstösse der SVP abzulehnen.
Die Situation ist im Moment nicht so, dass an der Schuldenbremse gerüttelt werde, sagt Bundesrat Maurer. Die Situation sei ernsthaft, aber die Vorstösse gehen am Ziel vorbei.Nun erläutern die Ständeräte ihre Meinungen über die vier SVP-Motionen. FDP-Ständerat Ruedi Noser plädiert, alle Geschäfte der SVP abzulehnen. Die Grünen-Ständerätin Adèle Thorens Goumaz ist gleicher Ansicht wie Ruedi Noser.
SVP-Ständerat Hannes Germann spricht sich für die Motionen der Parteikollegen aus. Ein freier Markt brauche faire Bedingungen. Diese sind laut Germann derzeit nicht gegeben. Die Reichen fahren laut Germann sowieso mit dem Tesla rum. Daher betreffe sie eine Senkung des Benzinpreises sowieso nicht. Man sollte die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.
Dafür ist fliegen billiger , oder im Ausland tanken
Steuern runter und zwar sofort!!!!
Warum macht man nicht einen Zuschlag und spendet den Aufpreis der Ukraine? Schliesslich soll ja weniger Benzin gebraucht werden und so weniger Geld nach Russland fliessen.
Diesen Mist hat uns die Regierung eingebrockt mit ihren Sanktionen wo nichts bewirken. Nun müssen Prioritäten gesetzt werden, Steuern bezahlen steht nun an letzter Stelle, alles erstes steht nun die Energiekosten gedeckt werden.
Ganz ehrlich, die Kunden hätten nichts davon. Die Firmen würden den Rabatt einstreichen wie in Deutschland
RegulaRytz Hat sich Lobby- und Vetternwirtschaft mal nicht durchgesetzt. Die ZVP zeigt mal wieder was sie wirklich ist, eine Schmarotzer-Partei.
Der CH würde es ohne Bund besser gehen. Die Kantone könnten als unabhängige Kleinstaaten besser und effizienter funktionieren und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Bundesrat & Parlament sind nutzlos, sie gehören aufgelöst. Zieht den Möngis den Stecker raus.
Saupack GLP, FDP (riesen Schande), Grüner dreck war ja klar und SP hat wohl nicht verstanden, dass es auch um ärmere Bürger/innen geht oder fehlte der Genderwitz?
BRAVO! Hätte gerade noch gefehlt, dass das Autofahren gefördert wird.
Tipptopp! Im Ständerat sind die Vertreter*innen vernünftiger.
Age58663380 Schade
You get what you voted for.
Richtig so. Tankrabatt so ein Blödsinn.
Gratuliere Schweiz. Das Volk muss die Unfähigkeit der Regierung einmal mehr ausbaden.
Das hat nun nichts mehr mit Politik zu tun, sondern einfach Hetze gegen Rechts. Wären die Ideen von der Mitte, wären sie durch. Pfui Teufel sp gruene fdp mitte
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