Baselbieter SVP-Zoff beeinflusst bürgerliche Kooperation

Die Präsidenten von Mitte und FDP beobachten den Richtungsstreit mit Sorge. Ein Rechtsrutsch der SVP könnte für die beiden Parteien aber auch Vorteile haben.Die Schlammschlacht dürfte bis zur Generalversammlung am 25. April andauern.fliegen die Fetzen. Der Streit zwischen dem im Ton eher gemässigten Flügel und dem radikaleren Lager wird längst nicht mehr nur intern ausgetragen.

Gleichzeitig nutzen Straumanns Kritiker in der Partei jede Gelegenheit, um aufzuzeigen, was sie von seiner Arbeit halten: nicht viel. Landrätin Caroline Mall undThomas de Courten streben einen pointierteren, lauteren und sichtbareren Auftritt an, wie sie gerne betonen – à la Basler SVP-Grossrat Joël Thüring.Die Schlammschlacht dürfte bis zum 25. April andauern.

Dieser Entscheid ist nicht nur für die SVP von Bedeutung. Er ist es auch für die bürgerliche Zusammenarbeit. Nach den Zerwürfnissen unter dem damaligen SVP-Präsidenten Dieter Spiess gelang es seinem Nachfolger Oskar Kämpfer ab 2012, die Büza wiederzubeleben und die SVP mit Thomas Weber in diekritische Stimmen. Dass die Freisinnigen mit der SVP eine Listenverbindung eingingen, kam nicht bei allen gut an.

Rein aus taktischen Überlegungen könnte eine SVP, die sich vor allem in Migrationsfragen und gesellschaftspolitischen Themen stramm rechts positioniert, für die beiden anderen bürgerlichen Parteien von Vorteil sein. Eine Abgrenzung wäre damit insbesondere bei den Freisinnigen, die näher bei der SVP politisiert als die Mitte, wesentlich einfacher.

Als wählerstärkste Partei wird die SVP wohl auch unter einer neuen Führung alles daran setzen, in die Exekutive zurückzukehren. Mit einer Hardlinerin oder einem Hardliner dürfte dies aber schwierig werden. Das hat sich bei Sandra Sollberger gezeigt. Und früher schon bei Thomas de Courten.

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