Die neuen Transparenz- und Aufsichtsregeln seien ein erster Schritt, um dereinst den auf Ende 2026 befristeten Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen abzulösen, erklärte Energieministerin Simonetta Sommaruga bei ihrer letzten Medienkonferenz als Bundesrätin im Bern. Eine weitere Vorlage zu den Eigenmittel- und Liquiditätsvorgaben werde folgen.
Die Energiepolitik sei heute an einem zentralen Punkt, sagte Sommaruga: «Mittlerweile herrscht Konsens, dass die Schweiz zu stark vom Ausland abhängig ist und diese Abhängigkeit reduziert werden soll.» Die Elcom verfügt damit endlich über ein Frühwarnsystem und kann rechtzeitig Massnahmen ergreifen. Autor: Simonetta Sommaruga Energieministerin Betroffen sind beim Strom laut Sommaruga rund 40 Schweizer und 65 ausländische Unternehmen, beim Gas rund 20 Firmen. Teilweise gelten die strengeren Auskunftspflichten auch für Rohstoffhändler.
Verboten werden künftig Insiderhandel und Marktmanipulationen auf dem Energiegrosshandelsmarkt, was bisher im Energiebereich erlaubt war. Verstösse können vom Bund strafrechtlich verfolgt werden.
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