Auch Wohnpolitik wird zum Thema: So will der Bundesrat die 10-Millionen-Initiative der SVP bodigen

Der Bundesrat lehnt die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP ab. Sie gefährde Wohlstand und Sicherheit der Schweiz. Zugleich beauftragt er Justizminister Jans, ein «Begleitkonzept» zu erarbeiten, um unerwünschte Folgen der Zuwanderung zu mildern.

Zwar will der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag bekämpfen, doch scheint er seinem Mut nicht ganz zu trauen. So hat er das Justizdepartement von Beat Jans am Mittwoch beauftragt, «mit anderen Departementen sowie unter Einbezug der Kantone und der Sozialpartner ein Konzept für Begleitmassnahmen zu erarbeiten».

Es gehe nicht darum, Frauen auf Biegen und Brechen in den Job oder zu höheren Pensen zu bringen. Doch momentan würden viele Frauen von den Rahmenbedingungen davon abgehalten, obwohl sie gerne arbeiten würden, sagen die Gewerkschaften. So sagt die Zürcher GLP-Nationalrätin Corina Gredig: «Wer umziehen will, steht auch in Konkurrenz zu den Zuwanderern. Wir haben in den Zentren ein zu geringes Angebot, und dieser Druck wird eher noch zunehmen.» Ihre Rezepte dagegen: Aufstockungen bestehender Bauten, Umnutzung von Büroflächen und einfachere Bewilligungsverfahren. Und weniger strenge Vorschriften beim Lärmschutz an befahrenen Strassen.

Welche Massnahmen der Gesamtbundesrat konkret vorschlägt, wird sich voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte zeigen. Sie sollen in den aktualisierten «Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz» fliessen, den das Parlament bestellt hat.

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