Für ein Stimmrecht für alle: SP Co-Parteipräsident Cedric Wermuth diskutiert mit Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss.Die SP hat am Samstag an der Delegiertenversammlung mehrere Resolutionen verabschiedet. So fordert sie 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts die Einführung des Wahl- und Stimmrechts für alle, also auch für Ausländerinnen und Ausländer.
Beim Stimmrecht für alle geht es aber auch um das Wahl- und Stimmrecht etwa für Behinderte, wie es beispielsweise in Genf eingeführt wurde.Die Delegierten der SP haben sich am Samstag zur virtuellen Delegiertenversammlung getroffen. Dabei haben sie die Parolen für die Abstimmung vom 7. März gefasst.
Zahlreiche weitere Wortmeldungen zeigten, wie gespalten die Partei in dieser Frage ist. Der Bündner Nationalrat Jon Pult versuchte schliesslich im Namen der Geschäftsleitung, die Delegierten auf die Linie der Geschäftsleitung zu bringen, welche dem Abkommen zustimmen wollte. Das Abkommen werde dem programmatischen Grundsatz der Partei gerecht, den Übergang von freiem zu fairem Handel voranzutreiben, sagte er.
Beschlossen haben die Delegierten auch die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni, so zum CO2-Gesetz. Für ein Ja weibelte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Die Pandemie gebe dem CO2-Gesetz eine besondere Bedeutung. Die Schweiz werde in den nächsten Jahren viel investieren müssen, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine komme, sagte sie. Mit dem CO2-Gesetz könnten die Weichen dafür gestellt werden.
Wenn das Stimm- und Wahlrecht mit der Pflicht Steuern zu bezahlen verknüpft wird, verliert die SP wohl etwa die Hälfte ihres Klientels. Dieses Argument ist dermassen falsch dass es schon fast weh tut. Soll jemand mit mehr Steuerkraft auch mehr Stimmen erhalten oder wie?
Aber nur mit Burka, sehr geehrte Frau Alt-Bundesrätin!
Hallo gahts no!!! Das ist wieder ein typische SP-Furz Idee! Die alte Dreifuss Kuh, welche das Schweizervolk bezüglich Krankenkasse so angelogen hat sollte den Latz halten.
Und wer steuern zahlt, ist Systemrelevant!
Die SP votiert für Stimmrecht für Steuerzahler? 🤨 Sofort dabei!
Kurze Info an die SP: es wäre uh lässig, könnten in den aktuellen Zeiten nur schon die Schweizer mitbestimmen - i.S. Corona!!!
So ein dreimal verblödeter Bullshit!
Nur steuerzahlende Familien mit min. 1 Kind sollten wählen dürfen. Denn nur sie sind die Zukunft, und nur sie sollten entscheiden dürfen.