Attentat auf Robert Fico: Gewalt in der Pufferzone

Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am 15. Mai sorgte für Entsetzen. Es war der erste Schusswaffenangriff auf einen Regierungschef eines europäischen Staates seit der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Đinđić im März 2003. Ficos Zustand ist inzwischen wohl stabil, wenn auch weiterhin sehr ernst. Instabil hingegen ist sein Land, das sich nach Jahren der Stagnation in einer dramatischen nationalen Krise befindet.

Fico ist für die Verrohung der parlamentarischen Kultur und des gesellschaftlichen Diskurses in der Slowakei massgeblich mitverantwortlich. Vom Kreml übernahm er das Narrativ eines verrotteten, dekadenten Westens. Alltäglich sind seine verbalen Attacken gegenüber vulnerablen Bevölkerungsgruppen und NGOs, die bald auch gesetzlich zu ausländischen Agenten erklärt werden sollen.

Die vierte Regierung Ficos ist seine rechteste und inkompetenteste. Der Umweltminister ist Neofaschist und Lobbyist der fossilen Industrie. Ein Coronaleugner wurde beauftragt, das Pandemiekrisenmanagement aufzuarbeiten. Kulturministerin Martina Šimkovičová, eine ehemalige Nachrichtenmoderatorin, die wegen rassistischer Kommentare ihren Job verlor, mit null Erfahrung im Kunstbetrieb, verbreitet massiv Lügen und Halbwahrheiten im eigenen propagandistischen Netzsender TV Slovan .

Wie konnte Fico überhaupt wiedergewählt werden?, fragen sich viele. Er, dessen letzte Regierung nach dem Doppelmord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová 2018 doch nach Massenprotesten gestürzt worden war.

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