Die Bürgerlichen haben sich bei der Departementsverteilung im Bundesrat durchgesetzt: Der neu gewählte SVP-Bundesrat Albert Rösti hat sich das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation geangelt, die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das weniger begehrte Justiz- und Polizeidepartement von Karin Keller-Sutter, die FDP-Bundesrätin kümmert sich ihrerseits neu um die Finanzen .
02:17 Video SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann: «Es wird jetzt nur noch gespart.» Aus News-Clip vom 09.12.2022. abspielen. Laufzeit 2 Minuten 17 Sekunden. Wie wird die Energiestrategie unter Rösti aussehen?Auch beim UVEK stehen wichtige Entscheide an; mit der drohenden Stromangellage steht insbesondere die Energiestrategie im Fokus. Die SVP hatte letztere unter SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga heftig kritisiert.
«Rösti wird den Mehrheitsentscheid des Gremiums vertreten», stellte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi klar. Aber er werde wohl andere politische Prioritäten setzen als seine Vorgängerin. Bundesrätin Sommaruga sei es nicht gelungen, eine funktionierende Energiestrategie aufzustellen. «Es ist nun die Aufgabe von Rösti sicherzustellen, dass wir im Winter genügend Energie haben.
Fortschritte bei den Beziehungen zur EUEine weitere Herausforderung für den Bundesrat, vor allem für das Aussendepartement, werden die Beziehungen mit der EU sein. Ignazio Cassis ist hier weiterhin in der Verantwortung. Alain Berset, dem Wechselabsichten nachgesagt wurden, hütet auch künftig das Innendepartement.
SandroBrotz Vielen Dank, Sandro Brotz. Die Arena war vortrefflich moderiert. Die Gäste bemühten sich, einander zuzuhören und es war keine Aggressivität spürbar. Genau so mag ich politische Diskussionen.
SandroBrotz Besorgniserregend. Wir laufen voll in die politische Spaltung hinein. Und Links-grün-liberal, inkl. tiana_moser (spricht politischem Konkurrent faktenbasierte Politik ab, sieht sich als Hüterin der Wahrheit) sind grössere Spaltpilze als die mit den Schlitzplakaten je waren.
Und die vielen Ratschläge.... Ganz Konkret. OK, die Kosten und der Zeitrahmen fehlten noch.
Wie Pinocchio erzählt auch Berset Lügen. Einige seiner besten sind, dass die experimentellen mRNA-Injektionen “sicher und wirksam” sind und dass die Gesichtswindeln funktionieren.
tiana_moser ist nicht FDP-Fraktionspräsidentin, sondern dasselbe bei der GLP. FDP_Liberalen
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