Antrag auf Haftbefehl für Netanjahu: Druck auf Israel dürfte steigen

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht hinreichende Belege dafür, dass Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu, der Verteidigungsminister, aber ebenso drei Vertreter der Hamas-Führung verantwortlich sind für Kriegsverbrechen. Er beantragt nun Haftbefehle gegen sie. Das wird für heftige Kontroversen sorgen.

Passiert das, werden der israelische Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant per internationalem Haftbefehl gesucht. Und zwar wegen Kriegsverbrechen: Aushungern von Zivilpersonen, Verweigern humanitärer Hilfe, willkürliche Tötungen und militärische Angriffe gegen die Bevölkerung.

Haftbefehle fordert der ICC-Chefankläger auch gegen die Hamas-Führer Ismail Haniyeh, Yahya Sinwar und Mohammed Deif. Ihnen wirft er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, Geiselnahmen, Vergewaltigungen und Folter. Sie dürften indes die Haftbefehle weniger stören. Als Strippenzieher der Terrororganisation Hamas sind sie ohnehin geächtet und haben keine Reputation zu verlieren.

In Israel führt der Antrag auf Haftbefehle zunächst zu einer Solidarisierung mit der Regierung. Benny Gantz, der eben noch drohte, aus dem Sicherheitskabinett auszutreten und der gewiss kein Freund Netanjahus ist, spricht von einem moralischen Versagen des ICC. Oppositionsführer Jair Lapid hält die Ankündigung für ein Desaster. Und Staatspräsident Jitzhak Herzog äussert sich höchst empört.

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