Anti-Rassismus-Kommission kritisiert SVP-Kampagne

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hat die SVP in einem Brief aufgefordert, die Verbreitung ihrer Wahlkampf-Sujets zu stoppen. Die SVP-Wahlkampagne sei «fremdenfeindlich und hetzerisch», kritisiert die Kommission.Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hat die SVP in einem Brief aufgefordert, die Verbreitung ihrer Wahlkampf-Sujets zu stoppen.

Die in sozialen Medien verbreitete Kampagne thematisiert Kriminalfälle mit ausländischen Tätern, dazu der Slogan «Neue Normalität?». Das sei nicht nur «rassistisch und fremdenfeindlich», sondern auch «hetzerisch», schreibt die EKR, heisst es in einem Bericht von Tamedia.thematisiert Kriminalfälle mit ausländischen Tätern, dazu der Slogan «Neue Normalität?». Das sei nicht nur «rassistisch und fremdenfeindlich», sondern auch «hetzerisch», schreibt die EKR, heisst es in einem Bericht von Die Kampagne schüre bewusst negative Emotionen, kritisiert die EKR.

Die SVP sagt, das seien «ungeheuerliche Unterstellungen». Die Kampagne greife konkrete, dokumentierte Fälle auf und enthalte keine Verallgemeinerungen, sagt Wahlkampfleiter Marcel Dettling. Der Slogan «neue Normalität» sei mit einem Fragezeichen versehen.mit dem sie laut einem Bundesgerichtsurteil die Anti-Rassismus-Strafnorm verletzt hat, heisst es in dem Bericht: Die Aufschrift «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» sei verallgemeinernd gewesen.

Aus Sicht der EKR wird in der SVP-Kampagne die Menschenwürde verletzt – auch wenn die Partei einzelne Fälle nennt und nicht verallgemeinert, heisst es weiter. Suggeriert werde in der Summe trotzdem, dass «Ausländer» eine Gefahr darstellten. Die EKR verweise auch auf die Argumentation des Bundesgerichts zum Messerstecher-Plakat.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Wahlen 2023: Anti-Rassismus-Kommission kritisiert SVP – und wird zum Wahlkampf-SujetDie SVP-Wahlkampagne sei «fremdenfeindlich und hetzerisch», kritisiert die Kommission. Die SVP macht daraus flugs ein neues Wahlkampfsujet.
Herkunft: BernerZeitung - 🏆 1. / 92 Weiterlesen »

Krieg der Kampagnen: SVP kopiert Libero-Plakat - Ameti kämpft mit Anti-Blocher-TrachtDie Operation Libero richtete sich mit einer Kampagne frontal gegen die SVP. Nun schlägt die Rechtspartei zurück und kopiert das Design.
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »

Zimmermann (SVP VS): «Kenne Herausforderungen des Berggebiets»Patric Zimmermann tritt für die SVP Oberwallis bei den Nationalratswahlen 2023 an. Sein Ziel ist es, die Stärken des Berggebiets in Bern zur Geltung bringen.
Herkunft: nau_live - 🏆 18. / 63 Weiterlesen »

– Basler SVP-Grossrat will Linken den Feiertag streichenPascal Messerli möchte den 1. Mai als Feiertag abschaffen. Als zusätzlichen Feiertag schlägt der Politiker unter anderen den 2. Januar vor.
Herkunft: bazonline - 🏆 7. / 77 Weiterlesen »

Lukas Huber (SVP) ist nun der jüngste KantonsratDer 24-jährige Lukas Huber wird im November die Nachfolge von Linus Thalmann antreten, der während 17 Jahren im Kantonsrat wirkte. Im Interview verrät Huber, wie er sich als jüngstes Mitglied des Kantonsrats fühlt.
Herkunft: tagblatt_ch - 🏆 32. / 55 Weiterlesen »

SVP-Hardlinerin Sarah Regez: Mögen die anderen von ihr denken, was sie wollenDie Baselbieter Jungpolitikerin und Nationalratskandidatin polarisiert. Wer ist diese Frau, die kompromisslos Parteiparolen vertritt? Eine Annäherung.
Herkunft: bazonline - 🏆 7. / 77 Weiterlesen »