Andreas Babler: «Ich bin sicher kein Nostalgiker»

«Es gibt ein Bedürfnis nach einer Neuausrichtung der Sozialdemokratie»: Andreas Babler am Bodenseeufer in Höchst.Eigentlich kaum. Ausser manchmal von dem einen oder anderen bürgerlichen Medium, das mich gerne als Populisten abstempeln möchte.

Ich glaube, wenn wir eine echte Alternative sein wollen, müssen wir auch sprachlich eine Alternative sein. Viele haben es doch einfach satt, immer die gleichen Worthülsen zu hören, die gleichen Sätze in leicht abgewandelter Form. Man muss auch die positiven Tendenzen erkennen. Es hat in der Bevölkerung kaum je eine so grosse Bereitschaft gegeben, im Interesse der Menschen in den Markt einzugreifen, was ja eine zutiefst sozialdemokratische Position ist. Das hat gerade die Teuerung gezeigt. Hätte man vor zehn Jahren vorgeschlagen, die Übergewinne von Energiefirmen abzuschöpfen, man wäre als Kommunist beschimpft worden. Heute ist das mehrheitsfähig.

In Deutschland steckt die Ampelregierung mit Beteiligung von SPD und Grünen in einer tiefen Krise. Es tobte ein Streit ums Haushaltsbudget, Milliarden bereits für Transformationsprojekte gesprochene Gelder wurden wieder zusammengestrichen. Zeigt die Situation der deutschen Sozialdemokrat:innen nicht exemplarisch, dass die Linke fast nur verlieren kann, wenn sie mitregiert?

Sie werden oft als Nostalgiker beschrieben, als einer, der in einer Welt festhängt, die doch längst untergegangen ist. Wie muss ich mir die Welt, in der Sie aufgewachsen sind, vorstellen? Weit nicht alle. Aber ja, es hat eine gewisse Verschiebung nach rechts gegeben. Vielmehr als die Sozialdemokratie spielen dabei aber die ehemaligen Christsozialen eine entscheidende Rolle, denn diese haben europaweit einen massiven Schwenk nach rechts gemacht und so zur Diskursverschiebung wesentlich beigetragen.

Das Asylrecht ist ein unteilbares Menschenrecht. Es kann keine politische Bewertung geben in der Frage, ob jemandem, der Schutz vor Verfolgung sucht, Asyl gewährt wird. Punkt. Menschen, die in Europa ankommen, haben wir menschlich zu behandeln. Unseren Kindern geben wir Werte mit wie: «Zieht die Hand nicht weg, wenn jemand ertrinkt.» Da sind wir stolz drauf. Aber solche Werte müssen auch in der Politik massgebend sein.

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