«Agenten-Gesetz»: Georgische Präsidentin legt Veto gegen ein

Seit Monaten demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis tausende Menschen gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierung: Alle Medien und NGOs, die über 20 Prozent ihrer Finanzen aus dem Ausland beziehen, würden damit als «Vertreter einer fremden Macht» registriert und müssten strikte neue Auflagen erfüllen.

Die Gegnerinnen und Gegner sehen das als Versuch, die georgische Zivilgesellschaft zu ersticken – und als Gefahr für Georgiens Weg in die EU. Am Dienstagnachmittag hat das georgische Parlament das Gesetz verabschiedet, die massiven Proteste im Land gingen weiter. Präsidentin Salome Surabitschwili, die sich zunehmend mit der georgischen Regierungspartei überworfen hat, erklärte nun vor Medien, das Gesetz widerspreche der georgischen Verfassung und «allen europäischen Standards» und müsse «abgeschafft werden». Sie lege ihr Veto ein.

Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto von Surabitschwili zu überstimmen. Es wird allgemein erwartet, dass sie dies in den kommenden Tagen tun wird. Die Partei besteht darauf, dass das Gesetz die Transparenz fördern und den ihrer Ansicht nach schädlichen ausländischen Einfluss eindämmen soll.

03:14 Video Archiv: Georgien verabschiedet Gesetz zu «ausländischer Einflussnahme» Aus Tagesschau vom 14.05.2024. abspielen. Laufzeit 3 Minuten 14 Sekunden.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen EU-KursUngeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das…
Herkunft: suedostschweiz - 🏆 37. / 53 Weiterlesen »

Wegen «Agenten-Gesetz»: In Georgien eskaliert die LageIn Georgien protestieren derzeit zehntausende Menschen gegen das sogenannte «Agenten-Gesetz». Dieses sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Nächste Woche steht im Parlament die dritte und entscheidende Lesung über das Gesetz an.
Herkunft: srfnews - 🏆 52. / 50 Weiterlesen »

Georgien: Trotz Agenten-Gesetz gehen Pro-Europa-Demos weiterIn Georgien hat das Parlament am Dienstag das umstrittene Agentengesetz verabschiedet. Seit Wochen gehen Zehntausende dagegen auf die Strasse.
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »

Georgien verabschiedet Gesetz zu «Ausländischen Agenten»Auslöser der seit Wochen andauernden Demonstrationen in Georgien ist das umstrittene «Agenten-Gesetz», von dem Kritiker befürchten, dass es wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt werden soll.
Herkunft: srfnews - 🏆 52. / 50 Weiterlesen »

Ein Aargauer demonstriert in Tiflis gegen die georgische RegierungIn Georgien protestiert die Zivilbevölkerung gegen ein neues Gesetz, das den Einfluss Russlands stärken könnte. Fabio Bolognese aus Wettingen lebt seit fünf Jahren dort. Jetzt geht er zusammen mit den Georgierinnen und Georgiern auf die Strasse. Der AZ erzählt er, wie er diese unruhigen Tage erlebt.
Herkunft: CH_Wochenende - 🏆 44. / 51 Weiterlesen »

Georgische Polizei geht gewaltsam gegen Europa-Demonstranten vorNach Massenprotesten zog die georgische Regierung ihr Gesetz zur «ausländischen Einflussnahme» zurück. Jetzt soll es doch durchgesetzt werden – die Polizei geht mit Gewalt gegen die erneuten Demos vor.
Herkunft: 20min - 🏆 50. / 51 Weiterlesen »