AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD laut Oberverwaltungsgericht Münster zu Recht als sogenannten «rechtsextremistischen Verdachtsfall» eingestuft. Damit darf das BfV auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der rechtspopulistischen Partei einsetzen.

Konkret geht es um die SA-Parole «Alles für Deutschland!». Höcke soll sie einmal in Merseburg verwendet haben. Vor Beginn des Prozesses hatte der frühere Geschichtslehrer erklärt, er habe nicht gewusst, worum es sich bei der Losung handele.

Höckes Verteidiger forderten in langen Vorträgen einen Freispruch. Rechtsanwalt Philip Müller sagte, einen Bezug zur NS-Zeit habe es bei der Veranstaltung in Merseburg nicht gegeben. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parole planvoll oder vorbereitet verwendet worden sei. Offenbar nicht das letzte Mal vor GerichtDer Politiker wird voraussichtlich auf die Anklagebank in Halle zurückkehren müssen, weil er im Dezember vergangenen Jahres die Parole «Alles für Deutschland» noch einmal bei einem Auftritt in Gera verwendet haben soll. Dort soll er laut Anklage als Redner den ersten Teil «Alles für» selbst gesprochen und dann das Publikum durch Gesten animiert haben, «Deutschland» zu rufen.

 

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