Abstimmung: Wie teuer wird die Prämieninitiative?

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Die Gegner fürchten riesige Löcher im Staatshaushalt. Initiant Pierre-Yves Maillard wirft ihnen Panikmache vor.

Die Gegner fürchten riesige Löcher im Staatshaushalt. Initiant Pierre-Yves Maillard wirft ihnen Panikmache vor.Welcher Teil der Bevölkerung soll seine Prämien vollständig selbst bezahlen? Kinderarztpraxis in der Schweiz.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.

Das zumindest sind die offiziellen Zahlen des Bundes. Mit Pierre-Yves Maillard greift nun jedoch einer der wichtigsten Köpfe hinter der Initiative diese Berechnungen an: Ebenso kostentreibend wirkt, dass der Bund damit rechnet, dass alle Anspruchsberechtigten die Prämienverbilligung beziehen würden. Das ist jedoch bereits heute bei weitem nicht der Fall.Initiant Maillard hält diese Annahmen darum für unrealistisch: «Die bürgerlichen Parteien dominieren im Parlament. Sie würden die Initiative sicher nicht so umsetzen.» Die Umsetzung der Initiative würde dann günstiger.

Maillard und die Milliarden: Der Gewerkschafter im Gespräch mit dem damaligen Innenminister Alain Berset im September 2023.Oftmals sind die vorgeschlagenen Texte in Volksinitiativen so allgemein formuliert, dass das Parlament Spielraum hat, wenn es die Umsetzungsgesetze erarbeitet. Dabei gilt im Grundsatz der Anspruch, dass sich das Parlament am Willen der Initianten orientiert, so diese ihn vor der Abstimmung klar geäussert haben.

Maillard kritisiert nicht nur die Annahmen des Bundes, sondern legt auch eigene Berechnungen vor. Gestützt darauf sagt er: «Es ist realistisch, dass die Prämieninitiative am Schluss zu weniger als 2 Milliarden Franken Mehrkosten für die öffentliche Hand führt.»

 

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