Die USA machen Druck auf die Schweiz. Sie fordern, beim Aufbau des 5G-Netzes auf chinesische Huawei-Technologie zu verzichten. Mehrmals haben in den letzten Wochen US-Vertreter beim Aussendepartement interveniert. Die USA glauben jetzt, die «smoking gun» geliefert zu haben, jenen entscheidenden Beweis, dassmit den chinesischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet – sodass das Regime Zugriff auf den Telekommunikationsverkehr in anderen Ländern habe. Das wäre Spionage.
Sie warnt die Schweiz: «Wird chinesische Telekommunikationstechnologie im 5G-Netz erlaubt, führt dies zu inakzeptablen Risiken für die nationale Sicherheit, die kritischen Infrastrukturen, die Privatsphäre und die Menschenrechte.»Die USA haben jüngst auch in anderen europäischen Ländern interveniert. Deutsche Medien berichten, dass US-Vertreter in Berlin Spionagebeweise vorgelegt hätten.
Schweizer Behörden sehen im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen die Huawei-Problematik in der Tat eher als Schauplatz eines Handelskriegs zwischen Grossmächten denn als Sicherheitsproblem. So schreibt die Meldestelle für Informationssicherung des Bundes in ihrem aktuellen Halbjahresbericht im Zusammenhang mit Huawei von einem «bilateralen Handelsstreit» zwischen den Grossmächten, welcher nun in anderen Ländern ausgefochten werde.
USA = the world bully. Some things never change.
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