36 Millionen zusätzlich: Kanton Basel-Stadt baut Kinderbetreuung stark aus

5500 Kinder im Vorschulalter besuchen in Basel derzeit eine Kita. Diese Zahl dürfte mit dem Beschluss des Grossen Rates in den kommenden Jahren stark steigen.Im Kanton Basel-Stadt wird die familienergänzende Kinderbetreuung stark ausgebaut: Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein Massnahmenpaket beschlossen, mit dem einerseits die Betreuung und Arbeitsqualität in den Kitas und Tagesstrukturen verbessert und anderseits die Eltern finanziell entlastet werden.

Formell abgesegnet hat der Grosse Rat mit 93 Ja- gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung den Gegenvorschlag seiner Bildungs- und Kulturkommission zu einer Volksinitiative der SP. Diese verlangte eine kostenlose Betreuung für alle Kinder im Vorschulalter an zwei Tagen pro Woche. Den von der BKK in vielen Sitzungen und mit knappen Mehrheitsentscheiden zusammengeschusterte Kompromiss wollte im Grossen Rat niemand mehr auseinandernehmen.

Linke Kritik am Gegenvorschlag kam auch von Basta-Grossrätin Heidi Mück. Man hätte sich eine stärkere Entlastung von Eltern mit tiefen Einkommen gewünscht. Auch kritisierte Mück, dass die sechs Firmen-Kitas im Kanton künftig auch von Betreuungskostenbeiträgen des Kantons profitieren, aber anders als öffentliche Kitas nicht diskriminierungsfrei zugänglich sind.

Auch die Regierung hatte im Vorfeld die SP-Initiative kritisiert: Diese sei mit geschätzten jährlichen Kosten von 125 Millionen Franken zu teuer, sie setze falsche Anreize und sie überfordere das System. Ihre Wirkung hat die Initiative gleichwohl nicht verfehlt: Sie setzte eine Debatte in Gang, die letztlich im nun vorliegenden Gegenvorschlag mündete. Die SP darf das Geschäft trotz Rückzug der Initiative als wichtigen Sieg verbuchen.

Die Polizei untersagt sämtliche fürs Wochenende geplanten Demonstrationen in Basel. Dies betrifft auch die bewilligte Kundgebung der Covid-Massnahmenkritiker sowie die Gegendemo von «Basel nazifrei». Das Vorgehen der Basler Sicherheitsdirektorin sorgt für Kritik.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.

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