Zug gegen Flug : Greenpeace reicht erste Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof ein

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Im Dezember rief man die Österreicher zur Klimaklage auf, mit der ein Ende steuerrechtlichen 'Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn' herbeigeführt werden soll.

, da die"Luftfahrt für sämtliche Infrastruktur- und Sicherheitskosten selbst aufkommt, die bei anderen Verkehrssektoren Großteils durch Steuergelder subventioniert werden", höhere Kosten, etwa durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien, würden sich in der Regel auch auf die Gebühren für die Airlines auswirken.

Wie der VfGH die Klage sieht, wird sich zeigen, Anwältin Kromer sagte gegenüber der APA, dass es eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von rund fünf Monaten gebe. Wird den Anträgen stattgegeben, hebt der VfGH die entsprechenden Gesetzesstellen direkt auf oder setzt dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist.hatte eine Klimaklage jedenfalls bereits Erfolg, dort muss der Ausstoß von Treibhausgasen nach einem höchstrichterlichen Urteil drastisch sinken.

 

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