, große Hoffnungen in diese. Rechtsstaatliche Versäumnisse beim Tier- und Naturschutz dürften nun nicht länger"Kavaliersdelikte" sein.und Justiz hat die Ex-Grünen-Chefin drei konkrete Anliegen:sowie das Strafgesetzbuch und das nationale Tierschutzgesetz, das"grundloses Töten" kategorisch verbietet, sind einzuhalten.gegen Tiere ernster nehmen: Nach Tötungen von Tieren müsse effizienter und transparenter ermittelt werden.
Derzeit gebe es lediglich eine beratende Kommission bei Tierversuchen.Die FPÖ-Unternehmer bezeichnen die Arbeit der abgetretenen türkis-blauen Koalition als"erfolgreich" und"innovativ". Dementsprechend sind sie gegen Hauruck-Reformen, die dem alten Regierungsprogramm widersprechen.
Eine Ersatzregierung die Beschlüsse einer gewählten Regierung zurücknimmt?
Sinnvoll wäre es beispielsweise die Autohersteller wegen Verkürzung bei der NOVA (Emissionsbetrug) und der darauf entfallenden UST zu klagen und die erstrittenen Beträge dann als Zuschuss für die Förderung der thermischen Sanierung einzusetzen, freut die Wirtschaft und die Umwelt
Haltet eich diese Wünsche fern!
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