Wo bleiben die grünen Projekte?

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'Es wirkt, als wäre die grüne Regierungsfraktion nicht nur in Umweltdingen, sondern auch bei ihren sonstigen Leibthemen Transparenz, Demokratie und Bürgernähe öffentlich abgemeldet.' Gastkommentar von Kurt Bayer, Ökonom. (Foto: unsplash, Ali Nuredini)

Das Regierungsprogramm listet eine ganze Reihe von Projekten auf, die den Klimawandel bremsen und die grassierende Umweltzerstörung bremsen sollen. Besonders wichtig dabei sind neben anderen die Einführung eines öko-sozialen Steuersystems, konkret die Installierung einer CO2-Abgabe, sowie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen.Bisher ist davon in der Öffentlichkeit nichts sichtbar.

Es wirkt, als wäre die grüne Regierungsfraktion nicht nur in Umweltdingen, sondern auch bei ihren sonstigen Leibthemen Transparenz, Demokratie und Bürgernähe öffentlich abgemeldet. Bei der CO2-Abgabe tut sich nichts, ob es die angekündigte Kommission dafür gibt, ist nicht bekannt. Bei der Erstellung des Wiederaufbauprogramms, mit dem die EU-Mitgliedsländer ihre aus dem EU-Recovery-Fund bereitzustellenden Mittel lukrieren sollen, tut sich nichts.

 

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