Wird Kurz angeklagt? Justizministerin schickte Erlass an die WKStA

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Justizministerium hat seine Prüfung abgeschlossen, nun ist ein Erlass mit der Entscheidung über das weitere Vorgehen bei der WKStA eingelangt, wie dem KURIER bestätigt wird.

in den Jahren 2017 und 2018.

Vorstand war Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium und ÖVP-Intimus. Gegen ihn besteht der Verdacht, dass er sich - in Abstimmung mit dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz und dessen Umfeld - die Im Juni 2020 wurde Kurz im Ibiza-U-Ausschuss danach gefragt und meinte, er sei lediglich darüberzwischen Schmid und Kurz auf, die nahelegten, dass Kurz doch eine größere Rolle gespielt hat.

" mit Kurz gewesen sei. Die Planung, dass er, Schmid, ÖBAG-Chef werden soll, sei"sehr wohl von Sebastian Kurz ausgegangen". , dem ebenfalls Falschaussage vorgeworfen wird: "Er hat sich selbst ja im Auftrag von Sebastian Kurz eingebracht und bei mehreren Terminen sogar gemeinsam mit Sebastian Kurz teilgenommen."

 

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