Wegen Missbrauchs der Amtsgewalt sind am Freitag ein Polizist und seine Ehefrau als Bestimmungstäterin am Wiener Landesgericht jeweils zu einem Jahr bedingt verurteilt worden. Der Beamte hatte auf deren Bitte unrechtmäßig Anfragen in der polizeiinternen Datenbank getätigt, obwohl dazu keine dienstliche Notwendigkeit gegeben war. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.
Obwohl er durchaus Bedenken gehabt haben will, kam der 57-Jährige der Bitte seiner Frau nach, auch, weil er wissen wollte, mit wem sich diese abgab. Die Abfrage mit dem Alias- sowie dem wirklichen Namen des Rumänen sowie dessen Frau ergab, das nach diesem nicht gefahndet wurde, aber sich die Exekutive bemühte, seinen Aufenthalt festzustellen.„Was hätten Sie denn gemacht, wenn eine internationale Fahndung gelaufen wäre?“, wollte Richterin Petra Schindler-Pecoraro wissen.
Ein Polizist, der mit einer Ausländerin verheiratet ist ... 😑
Diese Zugriffe will der Faschist Kickl BMI_OE legalisieren.
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